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Desi Nürnberg | Freie Flüchtlingsstadt aktuell - FFN current information
Hier könnt ihr euch in Zukunft über aktuelle Ereignisse bei der Freien Flüchtlingsstadt informieren. On this site you can find informations about current events of the Free Refugee City.
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FFN – aktuelle Informationen

— aktuelle Abschiebewarnungen —

— deportation warnings —

(Achtung! Wir listen nicht alle Abschiebungen und Abschiebecharter – wir listen nur die Flüge auf, über die es öffentliche Informationen gibt, es können Abschiebungen auch in andere Länder und zu anderen Terminen stattfinden! )

Mehr Informationen siehe hier / more information see here

  • Do 11.11. – Pakistan
  • Do 18.11. – Georgien (von München aus)
  • Di 23.11. – Nigeria
  • Do 25.11. – Nordmazedonien und Bosnien Herzegowina
  • Di 14.12. – Pakistan (von Frankfurt aus)
  • Mi 15.12. – Serbien und Nordmazedonien (von Karlsruhe aus)

Gekommen um zu bleiben – trotz Abschiebung in eine neue Zukunft!

Im September 2020, vor etwas mehr als einem Jahr, wurde Marine V. aus ihrer Nürnberger Unterkunft abgeholt und in die Ukraine abgeschoben. Seit September 2021 ist sie wieder in Nürnberg – und konnte endlich ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft antreten. Nach fast 8 Jahren in Deutschland wollte sie diese eigentlich schon im September 2020 ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft beginnen, endlich endgültig in Deutschland ankommen und ihren unsicheren Duldungsstatus überwinden. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten wir bereits seit einem guten Jahr daran, eine Perspektive für Marine, ihren Bruder und ihre Mutter zu schaffen.

Letztlich lehnte die ZAB Mittelfranken eine Beschäftigungserlaubnis mit der Argumentation ab, Marine habe keine Duldung mehr, da ihr kurz zuvor eine Grenzübertrittsbescheinigung ausgestellt und die Duldung eingezogen worden war. Verhandlungen über die Ausstellung einer Ermessens- oder Ausbildungsduldung, die wir bis zur letzten Minute mit der ZAB führten konnten keine Abhilfe schaffen. In einer Nacht im September 2020 kam die Polizei um 2 Uhr nachts in die gemeinsame Unterkunft der Familie. Marine und Ihre Mutter wurden abgeholt und mitgenommen, ihr Bruder blieb alleine in dem gemeinsamen Zimmer zurück und informierte die Freie Flüchtlingsstadt. Für ihn konnten wir im Vorfeld eine Duldung durchsetzen, damit er seine Ausbildung beenden kann – sein aktueller Status ist unsicher und wir arbeiten an einer langfristigen Perspektive. Auch nächtliche Verhandlungen während der Abschiebung führten zu keinem Ergebnis, ausser, dass Marine seitens der Polizei ihr Handy behalten durfte, um die Abschiebung in letzter Sekunde abbrechen zu können, sollte die ZAB doch noch einer Ermessensduldung zustimmen.

Um kurz vor 10:00 Uhr morgens führten wir das letzte Gespräch mit Marine, zu diesem Zeitpunkt saß sie bereits im Flugzeug. Um zehn Uhr startete die Maschine in die Ukraine.

Am 13.09.2021 um 17:02 Uhr, fast genau ein Jahr später, landete Marine mit einem Ausbildungsvisum in der Tasche am Flughafen München, am 14.09. konnte sie ihren ersten Schultag in ihrer neuen Ausbildung zur Pflegefachkraft antreten. Seitdem lebt sie in Nürnberg in einer eigenen Wohnung und ist mit Begeisterung und Tatkraft dabei, die Pflegenden in Deutschland zu unterstützen und Teil dieser unschätzbar wertvollen Facharbeiter*innengemeinschaft zu werden! Nach einem Jahr kämpfen, diskutieren, zittern und vor allem immer wieder Druck machen, nach abgelehntem Visumsantrag und Remonstration, Aufhebung der Wiedereinreisesperre, erneutem Deutschtest in der Ukraine, Ausbildungs- und Schulplatzzusage, nach Übernahme der Abschiebekosten, Bezahlung des Rückflugtickets durch die FFN und gefühlten tausend bürokratischen Kämpfen und Kämpfchen konnte sie ihren Bruder und ihre ältere Schwester, die mit ihrer Familie in Deutschland lebt, wieder in die Arme nehmen.

ein Jahr und drei Wochen später
Marine bei einem Ausflug mit der Arbeit in der Stadthalle Fürth
auf dem Heimweg vom Flughafen München..

Einen Wehmutstropfen gibt es trotz allem: die Mutter der Familie blieb in der Ukraine und verzichtete auf jede Diskussion zu einer Wiedereinreise, um die Chancen für ihre Tochter zu erhalten. Aber das war es immer noch nicht: um die Familie zumindest in Besuchen wieder zusammen Bingen zu können arbeiten wir gerade daran, die Wiedereinreisesperre der Mutter aufheben zu lassen – damit sie mit Besucher*innenvisum nach Deutschland reisen kann. Wir hoffen auf ein gemeinsames Silvester – the struggle never ends!

Der Fall ist bei weitem kein Einzelfall. Jüngst fällt uns immer wieder die Praxis der Ausländerbehörden und Zentralen Ausländerbehörden in Mittelfranken auf, Menschen kurz vor oder sogar mitten in der Beschäftigung die Arbeitserlaubnis zu verweigern, Duldungen einzuziehen und Grenzübertrittsbescheinigungen zu erteilen. Immer wieder kurz bevor ein achtjähriger Aufenthalt erreicht wurde. Auffällig oft haben die Menschen Jobs in der Pflege – eine Folge der Novelle des Aufenthaltsrecht von 2019, das Duldungen für Menschen vorsieht, die in so genannten Mangelberufen Ausbildung machen oder tätig sind. Ein bewusst geschaffener Anreiz, in der Pflege zu arbeiten, dem viele Geflüchtete gerne nachkommen – um jetzt vor die Trümmer ihrer Arbeit gestellt zu werden. Respekt geht anders.

Der Hintergrund: nach acht Jahren Aufenthalt und „erfolgreicher Integration“, also ausreichend bewiesener Leistungs- und Assimilationsfähigkeit, können Geduldete einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach §25b AufenthG stellen. nach eineinhalb Jahren Vollzeitarbeit und einem Jahr Duldung gäbe es die Möglichkeit eine Beschäftigungsduldung für 30 Monate zu erhalten. Die Hürden sind hoch: Grundvoraussetzungen sind unter anderem eigenständige Lebensunterhaltssicherung und ein bestimmter Vorduldungszeitraum. Durch die Erteilung einer GÜB und den damit verbundenen (und gleich im Zirkelschluss begründeten) Entzug der Arbeitserlaubnis wird diese gesetzliche Möglichkeit von den Ausländerbehörden konterkariert. Besonders fallen dabei mal wieder die Zentrale Ausländerbehörde Mittelfranken und die Ausländerbehörde Fürth auf.

Wir begleiten mehrere solcher Fälle und kämpfen für das Recht zu bleiben und zu arbeiten. Wir kämpfen für und fordern sofortiges Bleiberecht für:

Familie Mu., tschetschenische Herkunft, wohnhaft in Fürth, ehemals tätig in Altenpflege und Transportwesen

Familie A., tschetschenische Herkunft, wohnhaft in Fürth, ehemals tätig als Krankenpflegerin

Herrn A., pakistanischer Herkunft, wohnhaft in Nürnberg, ehemals tätig als Schmuckverkäufer

Frau T., ukrainischer Herkunft, wohnhaft in Nürnberg, ehemals tätig als Krankenpflegerin

Familie Ma., tschetschenischer Herkunft, wohnhaft in Fürth, ehemals tätig als Altenpflegerin

Das sind nur einige Fälle an denen wir arbeiten und die uns bekannt sind. Mehrere der Fälle haben wir in die Härtefallkommission des bayrischen Landtags und den Petitionsausschuss eingebracht.

Wir fordern ein Ende der absurden Praxis der mittelfränkischen (und aller anderen) Ausländerbehörden, sofortige (Wieder)Erteilung von Duldungen und Arbeitserlaubnissen und eine vernünftige Prüfung auf Perspektiven im Rahmen des Aufethaltsrechts!

Gerechtigkeit und Bleiberecht für alle! Schluss mit Grenzübertrittsbescheinigung und fadenscheinigen Begründungen dafür, Arbeitserlaubnisse nicht zu erteilen!


Protestcamp vor der Zentralen Ausländerbehörde München

Keine Abschiebungen nach Sierra Leone! Stopp der Botschaftsanhörung in München!

Seit Mitte Oktober finden Anhörungen zur Identitätsklärung einer sierra-leonischen Botschaftsdelegation in der Zentralen Ausländerbehörde in München statt. Diese persönlichen Anhörungen dienen dazu, durch Befragungen über Sprachkenntnisse, Aussprache, Dialekt und über Kenntnisse von Traditionen herauszufinden, ob die Personen aus Sierra Leone stammen. Werden den vorgeladenen Personen von der Delegation Reisedokumente ausgestellt oder wird ihnen unterstellt, aus einem anderen Land zu kommen, besteht die Gefahr einer baldigen Vollziehung der Abschiebung. Verweigern die betroffenen Personen, bei der Anhörung zu erscheinen, droht ihnen eine Zwangsvorführung durch die Polizei. Die Anhörungen werden gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt, damit wird ein enormer psychischer Druck auf die ohnehin schon häufig traumatisierten Menschen ausgeübt. Allein die Vorladung zu einer solchen Anhörung stellt eine extreme Belastung dar und ruft bei den Personen Ängste, Unsicherheit und Verzweiflung hervor.

Daher ruft die sierra-leonische Community in Bayern zu einem friedlichen Protest gegen die Anhörung auf. Seit Montag, den 18. Oktober 2021, protestieren sie mit einem Protestcamp vor der Zentralen Ausländerbehörde in der Hofmannstraße 51 in München. Das Camp ist nun zum Odeonsplatz umgezogen. 

Es braucht dringend finanzielle und personelle Unterstützung für das Protestcamp. Gebraucht wird solidarischer Protest und tatkräftige Unterstützung ebenso wie eure Euros für Essen, Schlafsäcke, Fahrtkosten, Toilette usw.

Wer spenden mag und kann – gerne mit dem Verwendungszweck „Sierra Leone“ an:
Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft

Weitere Infos zu dem Protest findet ihr hier >>>


Bleiberecht für Frau K! Gesundheitliche Abschiebehindernisse anerkennen!!

Abschiebeärzten das Handwerk legen!

Die ZAB Ober- und Mittelfranken haben die Zusammenarbeit mit dem Verschwörungstheoretiker und bekennenden Rechten Dr. Richard Barabasch beendet (siehe Presselinks unten). Ein Fall, der von diesem Arzt betroffen war liegt auch bei uns – und muss jetzt endlich zu einem guten Abschluss kommen!

Bereits seit 2018 begleiten wir eine psychisch schwer kranke Frau aus Armenien – und kämpfen darum, dass ihre Abschiebung endlich langfristig ausgesetzt wird! Die dreifache Mutter ist seit wir sie kennen permanent von Abschiebung bedroht – und jede Konfrontation mit dem Thema verschlimmert ihren Gesundheitszustand.

Frau K hat zuletzt ein ausführliches fachärztliches Attest des Gesundheitsamtes Nürnberg bei der Zentralen Ausländerbehörde, der für Abschiebungen zuständigen Ausländerbehörde, vorgelegt, dass ihr erwartbare massive Verschlechterungen ihres Gesundheitszustandes und akute Suizidalität im Abschiebefall diagnostiziert – beides Gründe, die Abschiebung auszusetzen. Die ZAB besteht auf der Abschiebung – und ist dabei wieder einmal bereit dafür ein Leben aufs Spiel zu setzen.

Nach dem zuletzt vorgelegten Attest des Gesundheitsamtes Nürnberg wurde nicht etwa eine langfristige Duldung ausgesprochen – nein, die ZAB beauftragte Herrn Dr. Barabasch mit einer Gegenbegutachtung. Der Fall des abschiebebegleitenden Arztes hat jüngst medial Wellen geschlagen – siehe Presseschau am Ende des Beitrages. Ausgerechnet ein mutmaßlicher Verschwörungstheoretiker (und Allgemeinmediziner) mit einem offen rechten Weltbild wird von der ZAB herangezogen, um einer fachärztlichen Stellungnahme einer Psychiaterin des Gesundheitsamtes zu widersprechen und Frau K. gesund zu stempeln.

Mittlerweile haben die verantwortlichen Behörden erklärt, die Zusammenarbeit mit Barabasch zu stoppen. Das heisst aber nicht, dass sie die vom Gesundheitsamt erstellte Stellungnahme anerkennen – und das muss jetzt endlich passieren!

Wir fordern die Regierungen der bayrischen Regierungsbezirke auf:

  • eine langfristige Duldung ohne weitere Begutachtung und Retraumatisierung für Frau K. auszusprechen!
  • Atteste des Gesundheitsamtes nicht mehr in Frage zu stellen – und eigene Gutachten den gleichen Kriterien zu unterwerfen wie den Attesten zur Begründung von Abschiebehindernissen!
  • sofort alle abschiebebegleitenden und begutachtenden Ärzte zu überprüfen und jede Zusammenarbeit mit Rechten und Verschörungstheoretikern sofort zu beenden!
  • Fälle aus der Vergangenheit aufzuarbeiten und Verantwortung für gemachte Fehler zu übernehmen!

Den Gesetzgeber fordern wir auf:

  • die formalen Kriterien an Atteste nach §60a Abs.2c sofort zu überarbeiten und die Behörden dem Amtsermittlungsgrundsatz zu verpflichten!
  • Die Beweispflicht für Geflüchtete abzuschaffen, Psychologinnen und Psychologen als behandelnde Therapeutinnen anzuhören und ihre Attestierungen anzuerkennen!

Hier ein Überblick über die bisherige Berichterstattung:


Weihnachten in Nürnberg: Abschiebehaft für Vater eines Neugeborenen

— update: im Juni diesen Jahres wurde dem juristischen Einspruch gegen die Anordnung zur Abschiebehaft stattgegeben. Über ein halbes Jahr nach der Abschiebung, die damit genauso rechtswidrig war, wie die Abschiebehaft selbst. Deutschland Rechtsstaat – Dankeschön. Da S. immer noch keinen festen Wohnsitz hat hilft ihm diese Nachricht auch nicht weiter. Die deutschen Abschiebebehörden handeln illegal, de facto verurteilt werden die Leidtragenden, hier eine jetzt allein erziehende Mutter und ein Obdachloser Vater, der sein Kind nicht mehr wieder sehen wird. No Justice..

— update: S. wurde nach Italien abgeschoben. Dort lebt er ohne Unterkunft auf der Straße, eine ladungsfähige Anschrift zu bekommen ist für ihn unmöglich – und damit auch die Chance gegen die Abschiebung zu klagen und zurückzukehren. Die Eltern haben zunächst beschlossen die Sache ruhen zu lassen und keine Rückkehr zu versuchen. Diesen Wunsch respektieren wir – wütend und traurig.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde in Nürnberg der Vater eines zwei Wochen alten Säuglings um 5:00 Uhr morgens aus dem Abschiebelager Beuthener Straße abgeholt, um nach Italien abgeschoben zu werden. S. weigerte sich in München in das Flugzeug zu steigen. Nachdem die begleitenden Bundesbeamten mit „unmittelbarem Zwang“, versuchten den aus Nigeria stammenden Mann in das Flugzeug zu zwingen wurde die Abschiebung seitens des Piloten abgebrochen.

Der Vater des am 26.11. geborenen Kindes befindet sich jetzt in der Abschiebehaftanstalt Erding, angeblich um einen neuen Abschiebeversuch zu gewährleisten.

Wir fordern die ZAB und die Bundespolizei auf, sofort dafür Sorge zu tragen, dass S. sofort frei gelassen wird und zurück zu seiner Familie kann!

Hier findet ihr die Pressemitteilung der Freien Flüchtlingsstadt.


Drohende Abschiebung schwer traumatisierter Erlangerin!

— Update September 2020: Frau K. ist immer noch in Deutschland. Mittlerweile hat sie noch mehrere Klinikaufenthalte durchmachen müssen. Der Fall liegt dem bayrischen Petitionsausschuss zur Prüfung vor. Wir hoffen und kämpfen weiter..

In Erlangen steht die psychisch schwerkranke Awgardan K. kurz vor der Abschiebung. Trotz zahlreichen ärztlichen Attesten und immer wiederkehrender akuter Suizidalität, besteht die ZAB auf der sofortigen Ausreise der schwer traumatisierten Armenierin. Drei Selbstmordversuche waren in der Vergangenheit bereits erfolglos verlaufen. Die Atteste seien inhaltlich zwar richtig, würden aber formalen Kriterien nicht gerecht werden, so die Begründung für die Ausweisungspläne. Eine Untersuchung durch Amtsärzte lehnt die ZAB ab. Hintergrund der schweren posttraumatischen Belastungsstörung ist die jahrzehntelange und systematische brutale Misshandlung der dreifachen Mutter durch ihren Ehemann im Heimatland Armenien.

Unterstützt die Betroffenen! Schreibt eine Protestnote mit dem Betreff Bleiberecht für Frau K. und sendet sie an die Freie Flüchtlingsstadt (zum weiterleiten), die ZAB, das Innenministerium! Wir erstellen gerade eine Petition, auch diese kann mit Eingaben an den Landtag und die Parlamentarier unterstützt werden!

Keine Abschiebung von Awgardan K.!

Hier findet ihr die Pressemitteilung der Freien Flüchtlingsstadt