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Desi Nürnberg | Freie Flüchtlingsstadt aktuell - FFN current information
Hier könnt ihr euch in Zukunft über aktuelle Ereignisse bei der Freien Flüchtlingsstadt informieren. On this site you can find informations about current events of the Free Refugee City.
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FFN – aktuelle Informationen


— aktuelle Abschiebewarnungen am Seitenende —

— deportation warnings at lower end of the page —


Bleiberecht für Frau K! Gesundheitliche Abschiebehindernisse anerkennen!!

Abschiebeärzten das Handwerk legen!

Die ZAB Ober- und Mittelfranken haben die Zusammenarbeit mit dem Verschwörungstheoretiker und bekennenden Rechten Dr. Richard Barabasch beendet (siehe Presselinks unten). Ein Fall, der von diesem Arzt betroffen war liegt auch bei uns – und muss jetzt endlich zu einem guten Abschluss kommen!

Bereits seit 2018 begleiten wir eine psychisch schwer kranke Frau aus Armenien – und kämpfen darum, dass ihre Abschiebung endlich langfristig ausgesetzt wird! Die dreifache Mutter ist seit wir sie kennen permanent von Abschiebung bedroht – und jede Konfrontation mit dem Thema verschlimmert ihren Gesundheitszustand.

Frau K hat zuletzt ein ausführliches fachärztliches Attest des Gesundheitsamtes Nürnberg bei der Zentralen Ausländerbehörde, der für Abschiebungen zuständigen Ausländerbehörde, vorgelegt, dass ihr erwartbare massive Verschlechterungen ihres Gesundheitszustandes und akute Suizidalität im Abschiebefall diagnostiziert – beides Gründe, die Abschiebung auszusetzen. Die ZAB besteht auf der Abschiebung – und ist dabei wieder einmal bereit dafür ein Leben aufs Spiel zu setzen.

Nach dem zuletzt vorgelegten Attest des Gesundheitsamtes Nürnberg wurde nicht etwa eine langfristige Duldung ausgesprochen – nein, die ZAB beauftragte Herrn Dr. Barabasch mit einer Gegenbegutachtung. Der Fall des abschiebebegleitenden Arztes hat jüngst medial Wellen geschlagen – siehe Presseschau am Ende des Beitrages. Ausgerechnet ein mutmaßlicher Verschwörungstheoretiker (und Allgemeinmediziner) mit einem offen rechten Weltbild wird von der ZAB herangezogen, um einer fachärztlichen Stellungnahme einer Psychiaterin des Gesundheitsamtes zu widersprechen und Frau K. gesund zu stempeln.

Mittlerweile haben die verantwortlichen Behörden erklärt, die Zusammenarbeit mit Barabasch zu stoppen. Das heisst aber nicht, dass sie die vom Gesundheitsamt erstellte Stellungnahme anerkennen – und das muss jetzt endlich passieren!

Wir fordern die Regierungen der bayrischen Regierungsbezirke auf:

  • eine langfristige Duldung ohne weitere Begutachtung und Retraumatisierung für Frau K. auszusprechen!
  • Atteste des Gesundheitsamtes nicht mehr in Frage zu stellen – und eigene Gutachten den gleichen Kriterien zu unterwerfen wie den Attesten zur Begründung von Abschiebehindernissen!
  • sofort alle abschiebebegleitenden und begutachtenden Ärzte zu überprüfen und jede Zusammenarbeit mit Rechten und Verschörungstheoretikern sofort zu beenden!
  • Fälle aus der Vergangenheit aufzuarbeiten und Verantwortung für gemachte Fehler zu übernehmen!

Den Gesetzgeber fordern wir auf:

  • die formalen Kriterien an Atteste nach §60a Abs.2c sofort zu überarbeiten und die Behörden dem Amtsermittlungsgrundsatz zu verpflichten!
  • Die Beweispflicht für Geflüchtete abzuschaffen, Psychologinnen und Psychologen als behandelnde Therapeutinnen anzuhören und ihre Attestierungen anzuerkennen!

Hier ein Überblick über die bisherige Berichterstattung:


Weihnachten in Nürnberg: Abschiebehaft für Vater eines Neugeborenen

— update: im Juni diesen Jahres wurde dem juristischen Einspruch gegen die Anordnung zur Abschiebehaft stattgegeben. Über ein halbes Jahr nach der Abschiebung, die damit genauso rechtswidrig war, wie die Abschiebehaft selbst. Deutschland Rechtsstaat – Dankeschön. Da S. immer noch keinen festen Wohnsitz hat hilft ihm diese Nachricht auch nicht weiter. Die deutschen Abschiebebehörden handeln illegal, de facto verurteilt werden die Leidtragenden, hier eine jetzt allein erziehende Mutter und ein Obdachloser Vater, der sein Kind nicht mehr wieder sehen wird. No Justice..

— update: S. wurde nach Italien abgeschoben. Dort lebt er ohne Unterkunft auf der Straße, eine ladungsfähige Anschrift zu bekommen ist für ihn unmöglich – und damit auch die Chance gegen die Abschiebung zu klagen und zurückzukehren. Die Eltern haben zunächst beschlossen die Sache ruhen zu lassen und keine Rückkehr zu versuchen. Diesen Wunsch respektieren wir – wütend und traurig.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde in Nürnberg der Vater eines zwei Wochen alten Säuglings um 5:00 Uhr morgens aus dem Abschiebelager Beuthener Straße abgeholt, um nach Italien abgeschoben zu werden. S. weigerte sich in München in das Flugzeug zu steigen. Nachdem die begleitenden Bundesbeamten mit „unmittelbarem Zwang“, versuchten den aus Nigeria stammenden Mann in das Flugzeug zu zwingen wurde die Abschiebung seitens des Piloten abgebrochen.

Der Vater des am 26.11. geborenen Kindes befindet sich jetzt in der Abschiebehaftanstalt Erding, angeblich um einen neuen Abschiebeversuch zu gewährleisten.

Wir fordern die ZAB und die Bundespolizei auf, sofort dafür Sorge zu tragen, dass S. sofort frei gelassen wird und zurück zu seiner Familie kann!

Hier findet ihr die Pressemitteilung der Freien Flüchtlingsstadt.


Drohende Abschiebung schwer traumatisierter Erlangerin!

— Update September 2020: Frau K. ist immer noch in Deutschland. Mittlerweile hat sie noch mehrere Klinikaufenthalte durchmachen müssen. Der Fall liegt dem bayrischen Petitionsausschuss zur Prüfung vor. Wir hoffen und kämpfen weiter..

In Erlangen steht die psychisch schwerkranke Awgardan K. kurz vor der Abschiebung. Trotz zahlreichen ärztlichen Attesten und immer wiederkehrender akuter Suizidalität, besteht die ZAB auf der sofortigen Ausreise der schwer traumatisierten Armenierin. Drei Selbstmordversuche waren in der Vergangenheit bereits erfolglos verlaufen. Die Atteste seien inhaltlich zwar richtig, würden aber formalen Kriterien nicht gerecht werden, so die Begründung für die Ausweisungspläne. Eine Untersuchung durch Amtsärzte lehnt die ZAB ab. Hintergrund der schweren posttraumatischen Belastungsstörung ist die jahrzehntelange und systematische brutale Misshandlung der dreifachen Mutter durch ihren Ehemann im Heimatland Armenien.

Unterstützt die Betroffenen! Schreibt eine Protestnote mit dem Betreff Bleiberecht für Frau K. und sendet sie an die Freie Flüchtlingsstadt (zum weiterleiten), die ZAB, das Innenministerium! Wir erstellen gerade eine Petition, auch diese kann mit Eingaben an den Landtag und die Parlamentarier unterstützt werden!

Keine Abschiebung von Awgardan K.!

Hier findet ihr die Pressemitteilung der Freien Flüchtlingsstadt


NO DEPORTATION NOWHERE – DEPORTATION WARNINGS

KEINE ABSCHIEBUNG NIRGENDWOHIN – ABSCHIEBEWARNUNGEN

Mögliche Sammelabschiebungen in den kommenden Wochen:

  • Di. 08.06.2021 – Afghanistan
  • Do. 10.06.2021: – Albanien
  • Mi. 16.06.2021 – Tunesien
  • Di. 22.06.2021: – Pakistan
  • Mi. 30.06.2021: – Nordmazedonien und Serbien